Wir als Bündnis (AgR) haben es uns hier in Gmünd zur Aufgabe gemacht eine starke und kritische Stimme gegen Rechts zu sein.
Als Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen Vereinen, Parteien sowie Privatpersonen arbeiten wir zusammen, Organisieren Kundgebungen und andere Veranstaltungen wie diese hier, und versuchen dem
voranschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck entschlossen entgegenzutreten.
Diese Kundgebung heute ist der Höhepunkt unserer Kampagne, die wir Anfang April begonnen haben.
Ziel der Kampagne war und ist es gemeinsam unsere Stimme gegen den geplanten Einzug der AfD in den Gmünder Gemeinderat zu erheben sowie dafür zu sensibilisieren, wofür die AfD steht. In Deutschland und in Europa. Unter dem Motto „ Deine Stimme gegen Rechts- für Solidarität und Vielfalt“ können wir auf einige erfolgreiche und vielfältige Veranstaltungen, darunter ein vielfältiges Angebot von Konzert bis zur Kundgebung von verschiedenen Unterstützern der Kampagne zurückblicken.
Bereits 2019 standen wir unter gleichem Motto hier. Während wir damals aufatmen konnten, da sich die AfD in unserer Stadt nicht aufstellte, will sie sich nun auch bei uns in Gmünd, ausbreiten.
Liebe MitstreiterInnen,
wir haben uns heute hier als AntifaschistInnen versammelt, um eine Woche vor den Kommunal- und Europaratswahlen erneut aufzustehen und gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck hier und anderswo zu setzen. Sich der AfD entgegenzustellen ist wichtig, greift aber nicht weit genug. Der Rechtsruck ist kein Einparteienproblem, denn längst haben sich rechte Politiken manifestiert und wirken tief in unsere Gesellschaft, ins Miteinander und in unseren Alltag. Beispiele gibt es zahlreiche: sei es mit Blick auf zunehmenden Rassismus, Hetze gegen Erwerbslose, Frauen und queere Menschen, sei es der Blick auf eine zunehmende nationale Abschottung, die Militarisierung und die immer restriktivere Asylpolitik der Bundesregierung oder aktuell die Sparmaßnahmen und Kürzungen der Sozialausgaben, die immer mehr Menschen im eigentlich reichen Deutschland das Recht auf ein gutes Leben verwehren. Seit den 90er Jahren sprechen wir von einem Abbau des Sozialstaats, und auch heute werden bei gleichzeitigen Milliardenausgaben im Rüstungssektor massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt. Frauen und Familien sind von dieser Politik des Gürtel-immer-enger-Schnallens besonders stark betroffen. Eltern- bzw. insbesondere Mutterschaft ist längst zum Ausdruck sozialer Ungleichheit und zu einem Armutsrisiko geworden.
Liebe Freundinnen und Freunde der Solidarität und Vielfalt!
Wir alle haben die neuesten Nachrichten im Fernsehen gesehen: vor der tunesischen Küste wurden hunderte von Bootsflüchtlingen von der tunesischen Küstenwache aufgegriffen und mit Bussen ins Niemandsland an der algerischen und lybischen Grenze gebracht. Sie wurden dort ohne Wasser und Lebensmittel ausgesetzt. Bei einer Rückkehr nach Tunesien wurde Ihnen die Erschiessung angedroht.
Viele sind elendiglich gestorben.
Ursula von der Leyen hat im Rahmen des EU - Tunesien Deals
105 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration an Tunesien bezahlt.
Diese 105 Millionen Euro sind vorgesehen, damit die Regierung in Tunis gegen irreguläre Migration vorgeht. Die EU will eine Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, so von der Leyen. Sie sagt (Zitat):
"Außerdem werden wir unsere Koordinierung bei Such- und Rettungseinsätzen verstärken. Und wir haben vereinbart, dass wir beim Grenzschutz, bei Rückführungen und bei der Bekämpfung der Grundursachen unter voller Achtung des internationalen Rechts zusammenarbeiten werden."
Ich frage: wo werden hier die Menschenrechte gewahrt?
Im Flüchtlingslager Moria warten unbegleitete Minderjährige, die alle durch Ihre Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht traumatisiert sind, bis zu eineinhalb Jahren darauf, erst einmal einen Asylantrag stellen zu können – erst dann kommt das eigentliche Asylverfahren in Gang, das wiederum sehr lange dauern kann. Zwischenzeitlich erfahren diese Kinder erneute Traumatisierungen durch die unhaltbaren Zustände in Moria und die erzwungene Untätigkeit ohne Möglichkeit, eine Schule zu besuchen.
Weiterlesen: Rede zu Behinderung, Diversität und Menschenbild (Bernd Sattler)