Im Jahr 2019 setzten wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und riefen anlässlich der Kommunal-und Europawahl zur Aktionskampagne "Schwäbisch Gmünd für Solidarität und Vielfalt - Deine Stimme gegen Rechts!" auf, die von über 40 Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen unterstützt wurde. Zahlreiche Gmünder Bürger*innen, politisch Engagierte und Vertreter*innen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen aus Schwäbisch Gmünd, Jugend-, Frauen-, Sozial-, Bildungs- und Kulturverbände, Geflüchteten und Asyl- und Homosexuellenorganisationen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschaften, Gastronomien und Theaterstätten beteiligten sich daran und machten in über 50 Veranstaltungen und Aktionen deutlich, dass menschenverachtendes Gedankengut in unserer Stadt keinen Platz hat.
Schwäbisch Gmünd steht für eine weltoffene Stadt. Mit der ebenfalls 2019 verabschiedeten "Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten" bekennen sich Bürger*innen, Gemeinderat und Stadtverwaltung zu den Werten eines solidarischen Zusammenlebens. Respekt, Anerkennung, Toleranz und Gleichberechtigung sind demokratische Grundlagen, die wir leben und schützen. Diese Überzeugungen unseres Zusammenlebens dürfen nicht durch Ausgrenzung, Hass und gesellschaftliche Spaltung angegriffen werden. Gerade das aktuelle Erstarken rechter Politik und Parolen bis in die Mitte der Gesellschaft und Parlamente zeigt uns, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt ist und bleibt notwendig auch in Schwäbisch Gmünd.
Am 9. Juni 2024 finden erneut die Kommunal- und Europawahlen statt. Erstmals hat es die AfD in Schwäbisch Gmünd nun geschafft, eine Liste für die Wahl des Gemeinderats zusammen zu bekommen. Es ist offenkundig, dass sich eine Partei wie die AfD gegen das Grundgesetz und das aufgeführte Selbstverständnis unserer Stadt stellt und die Grundrechte von uns als Stadtgemeinschaft und unserer Mitmenschen direkt angreift. Das Geheimtreffen in Potsdam, an dem sich Personen aus der AfD, CDU und weitere Personen der Neuen Rechten beteiligten, um die Deportation von Millionen Bürger*innen zu planen, führt uns vor Augen, welche Zukunft sie für unsere Gesellschaft, für Deutschland, Europa und auch für uns in Schwäbisch Gmünd wollen.
Die AfD richtet sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Angestellten, gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, gegen die Gleichstellung von Queers, Menschen mit Behinderung und Einwanderer*innen. Sie wendet sich gegen vielfältige Lebens- und Familienformen, die längst Realität sind und forciert ein reaktionäres und patriarchales Gesellschafts- und Frauenbild.
Ihre Tätigkeiten in den Landes- und Kommunalparlamenten, in denen die AfD bereits sitzt, zeichnet sich vor allem durch eine vermeintliche Außenseiterstellung und Oppositionsdarstellung aus, bei gleichzeitiger Zustimmung zu den meisten von den anderen Bundestags-Parteien gestellten Anträgen und eigener Opferinszenierung. Wenn sie eigenständige Anträge stellt, dann haben diese meist nur das Ziel, Verwaltungsapparate weiter zu belasten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu schüren oder die Finanzierung wichtiger Initiativen aus der Zivilgesellschaft und dem Kultur- oder Sozialbereich anzugreifen, 50 wie es hier auf Kreisebene auch schon geschehen ist. Eine Konstruktive Sachpolitik ist von der AfD nicht zu erwarten.
In einer Zeit, in der bundesweit Brandmauern bröckeln, ist es deshalb wichtig, am 9. Juni hier in Schwäbisch Gmünd als Stadtgemeinschaft deutlich zu machen: Keine Stimme den Rechten! Keine AfD im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat und keine Zusammenarbeit!
Unterstützt und verbreitet den Aufruf und lasst uns gemeinsam einstehen für ein solidarisches und vielfältiges Schwäbisch Gmünd!