Wir als Bündnis (AgR) haben es uns hier in Gmünd zur Aufgabe gemacht eine starke und kritische Stimme gegen Rechts zu sein.
Als Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen Vereinen, Parteien sowie Privatpersonen arbeiten wir zusammen, Organisieren Kundgebungen und andere Veranstaltungen wie diese hier, und versuchen dem
voranschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck entschlossen entgegenzutreten.
Diese Kundgebung heute ist der Höhepunkt unserer Kampagne, die wir Anfang April begonnen haben.
Ziel der Kampagne war und ist es gemeinsam unsere Stimme gegen den geplanten Einzug der AfD in den Gmünder Gemeinderat zu erheben sowie dafür zu sensibilisieren, wofür die AfD steht. In Deutschland und in Europa. Unter dem Motto „ Deine Stimme gegen Rechts- für Solidarität und Vielfalt“ können wir auf einige erfolgreiche und vielfältige Veranstaltungen, darunter ein vielfältiges Angebot von Konzert bis zur Kundgebung von verschiedenen Unterstützern der Kampagne zurückblicken.
Bereits 2019 standen wir unter gleichem Motto hier. Während wir damals aufatmen konnten, da sich die AfD in unserer Stadt nicht aufstellte, will sie sich nun auch bei uns in Gmünd, ausbreiten.
In einer Stadt, die für Vielfalt steht und von Vielfältigkeit lebt, versucht sich eine Partei Gehör zu verschaffen, die sich aktiv dagegen stemmt. Mit großer Besorgnis stellen wir uns gegen diese Entwicklung. Den Einzug in den Gemeinderat gilt es zu verhindern !
Die AfD fungiert als parteipolitischer und sichtbarer Arm der extrem Rechten in ganz Deutschland.
Auf kommunaler Ebene zeigt sich vielerorts bereits, dass die AfD überwiegend durch Provokation und Tabubrüche auffällt.
Dabei wird konsequent eine übergeordnete Agenda verfolgt, sich selbst als einzige Interessensvertretung der Bürger in Szene zu setzen und dabei ihre rassistischen und ressentimentgeladenen Inhalte bei jeder Sachfrage zu platzieren. Im öffentlichen Leben werden derweil Sparmaßnahmen voran getrieben. Bei Vereinen, Kultureinrichtungen, in der Jugend- und Sozialarbeit.
Sehr wahrscheinlich, dass uns das auch in Gmünd erwartet. Eines ist klar, dort wo die AfD bereits im Gemeinderat sitzt, wird die Verwaltungsarbeit und parlamentarische Arbeit erschwert und behindert. Eine Stimme für die AfD bei der Wahl am 09.06., heißt sich am langfristigen Erfolg dieser Partei, schuldig zu machen.
Denn dieser entscheidet sich auf kommunaler Ebene !
Nicht anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Der Wahlkampf der AfD für die Europawahl, ein Meer von Skandalen.
Spitzenkandidat Krah, völkischer Patriot mit Feindbild Linksliberalismus und jüdische Globalisten. Ein Antisemit, der zwar sein Abgeordnetengehalt selbstverständlich einsackt aber ansonsten nur durch Abwesenheit im EU Parlament glänzt.
Die EU lehnt die AfD in ihrer jetzigen Form ab. Zurück zum Staatenbund unter Beibehaltung des Binnenmarkts, fordert sie. Die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten wird rigoros abgelehnt.
Ich erinnere auch an unsere letzte große Demo unter dem Motto „nie wieder ist jetzt“ anlässlich der öffentlich gewordenen, ekelhaften Deportations-Pläne der AfD in Potsdam.
Rechtsextremes Gedankengut wird ungeniert befeuert und die zahlreichen Opfer rechter Gewalt in Deutschland dadurch verhöhnt.
Wir gedenken den Opfern der rechten Anschläge von Hanau, Halle, Kassel und all der anderen. Die Anschläge machen uns betroffen und wütend zu gleich. Wütend weil es keine Einzelfälle sind und eine umfangreiche Aufarbeitung der Taten und Ursachen nicht verhandelt werden darf. Diese Angriffe sind die Spitze eines Eisbergs von rassistischen Anfeindungen und geschürten Feinbildern.
Wir sagen „nie wieder ist jetzt“! Erinnern heißt kämpfen!
Warum gelingt es der AfD sowie anderen rechten Bewegungen, Menschen für sich zu gewinnen?
Wir leben in einer Welt, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Die Gier nach Profit einiger weniger hat dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, dass die Preise für Lebensmittel und Mieten unaufhörlich steigen und dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Menschen unerreichbar bleibt.
Wenn Profit über die Bedürfnisse von Menschen gestellt wird, ein System von Ausbeutung und Ungleichheit gefördert wird und diejenigen belohnt, die bereits zu viel haben, während diejenigen, die wenig haben, immer weiter abgehängt werden, dann sehnen sich viele nach einfachen Lösungen. Sündenböcke sind schnell gefunden, bevorzugt diejenigen, die sowieso am wenigsten haben. Soziale Ungerechtigkeit bleibt ein Nährboden für rechte Politik.
Wer sich gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck stellen will, muss ihr diesen Nährboden entziehen.
Ein solidarisches Miteinander, eine faire und mutige Sozialpolitik sind dazu notwendig!
Doch soviel sei gesagt, rechtes Gedankengut ist kein Problem einzelner gesellschaftlicher Schichten, kein Alleinstellungsmerkmal von eher östlich beheimateten Deutschen oder ein Ergebnis mangelnder Bildung und Armut. Menschenfeindlichkeit findet sich vor allem auch bei denjenigen, die meinen, ihnen stünde mehr zu als anderen.
Das beweisen nicht zuletzt, privilegierte Spitzenpolitiker*innen der AfD selbst.
Wir demonstrieren heute nicht nur gegen das Erstarken der AfD und gegen ihren erstmaligen Antritt bei der Gmünder Gemeinderatswahl. Sondern auch gegen einen allgemeinen Rechtsruck der in unserer und anderen Gesellschaften sichtbar ist. Faschistische Kräfte wieder auf dem Vormarsch.
Menschenfeindliche, rassistische Narrative und völkische Ideologien haben Einzug in unsere Sprache, unsere Debattenkultur, in Politsendungen und Parlamente gehalten und sind damit bedauerlicherweise längst in der Mitte der Gesellschaft salonfähig. Wir stehen hier, weil wir diese Salonfähigkeit von Hetze, Ausgrenzung und Verachtung niemals akzeptieren werden...niemals schweigen werden, wenn Angst und Hass geschürt und die Gesellschaft zunehmend gespalten wird.
Steht mit uns und bildet die Schutzmauer, die es gegen Rechtspopulismus, gegen Faschismus, gegen Fundamentalismus, Neonazismus und jeden anderen Beschissmus braucht, der unsere pluralistische Gesellschaft und unsere Demokratie angreift. Politischen Vertreterinnen und Vertretern egal welcher Partei sei gesagt, übernehmt Verantwortung für eure Wortwahl und euren Umgang miteinander. Malt keine unsachlichen „schwarz-weiß“ Lösungen auf komplexe gesellschaftliche Fragen.
Nährt nicht den Boden für rechtes Gedankengut indem ihr behauptet, Migrant*innen oder Erwerbslose sind das größte Problem des Landes.
Verbale Gewalt und die wachsende soziale Ungleichheit, sind die Wurzel der Gewalt auf der Straße und die Suche nach Schuldigen.
Den Kampf gegen rechts gewinnen wir nicht, indem am rechten Rand Stimmen gefischt werden.
Insbesondere von unseren kommunalen Fraktionen und der Stadtspitze, fordern wir daher jetzt und nach der Wahl, eine klare Positionierung für unsere freiheitlichen Grundrechte und gegen jede rechtsnationalistische Gruppierung.
Wir werden hier in Gmünd, keine vergiftete Diskussionskultur dulden. Rassismus und Diskriminierung werden hier in Gmünd, keine Legitimation finden !
Jeder ist jetzt dazu aufgerufen, mit uns aufzustehen, in der Familie, in der Arbeit, im Freundeskreis und an der Wahlurne, unmissverständlich gegen die AfD, einzutreten. Schaut genau hin, was die AfD verspricht? Oder vielmehr, wie sie sich selbst widerspricht...
Der AfD sind die Interessen des „kleinen Mannes“, von der „kleinen Frau“ ganz zu schweigen, vollkommen egal...
Kein Herz für Geflüchtete, keine Arbeitnehmerfreundlichkeit, null soziale Agenda für Erwerbslose und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderung wertlos in ihren Augen. Statt wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschichten zu unterstützen, setzt sie auf eine extrem neoliberale Wirtschafts-und Finanzpolitik.
Sie ist für:
• die Abschaffung der Erbschaftssteuer
• für die Absenkung des Spitzensteuersatzes
• plant massive Einschnitte bei den Sozialleistungen.
• Ist für Leistungskürzungen und Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger*innen
• stimmte bereits gegen entlastende Maßnahmen, wie die Gaspreisbremse
• ist gegen Vermögensabgaben oder die Erhöhung der Vermögenssteuer.
• Ist gegen Mietpreisregulierungen
• Rente gibt’s bei der AfD erst nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei • sie will keine Erhöhung des Mindestlohns
• und keine Anreizpolitik für Arbeitsmigration Angesichts der Tatsache, dass über eine viertel Million ausländische Menschen in Deutschland unsere Pflege übernehmen, hat sie keine Antwort auf unsere zukünftige Gesundheitsversorgung
• Fachkräftemangel allgemein? Löst die AfD ernsthaft damit, dass Frau nur ihre Rolle als Mutter wieder ausreichend zelebrieren muss damit genug deutscher Nachwuchs in den Arbeitsmarkt strömt. Absurd !!!!
• Und ob sie nun die europäische Union reformieren will oder doch lieber gleich aus ihr austritt, wovor alle Ökonomen warnen... bleibt ein großes Fragezeichen?
• Sie protestiert an der Seite von Landwirten, dabei lehnt sie Subventionen in ihrem Grundsatzprogramm strikt ab.
Bauernfang nennt man das!
• Sie verspricht auf breiter Front großzügig zu helfen. Umsatzsteuer senken, CO2 Steuer abschaffen, Reduzierung der Mautgebühr für das Transportgewerbe, Sofortentlastungen für den Mittelstand...gleichzeitig aber lehnt sie die Abschaffung der Schuldenbremse vehement ab.
Rechtsradikal und rassistisch, antifeministisch und demokratiefeindlich, widersprüchlich, inkonsistent, unsozial, klimaschädlich, so wie es scheint auch noch korrupt....
So ist die Politik der AfD!!
Lasst euch nicht täuschen, nur weil eine Partei demokratisch gewählt wird, muss sie nicht demokratisch sein.
Die AfD betreibt Propaganda gegen elementare Bausteine unserer Demokratie. Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit, Gewaltenteilung, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit.
Die Selbstinszenierung als einzig wahre demokratische Partei, ist Teil ihres Rechtspopulismus. Nur sie allein können das von ihnen konstruierte homogene Volk vertreten, sogenannte Eliten und andere Feinbilder, sprechen sie politisches Mitspracherecht ab... das meine lieben Freunde, ist antipluralistisch und nicht demokratisch.
Alternative Fakten, Beleidigungen, einseitige Behauptungen, das Netz ist voll davon. Statt sachliche Kritik an staatlichen Institutionen und Prozessen, wird Misstrauen mittels Verschwörungsmythen, geschürt.
Seit Jahren radikalisiert sich die AfD und verschiebt in der Gesellschaft die Grenzen des Sagbaren und dadurch auch die Grenzen des Machbaren.
Gewöhnen wir uns bitte nicht daran ! Die deutsche Geschichte lehrt, bis wohin das führen kann.
Da wollen wir nie wieder hin !
Unser Appell:
Lasst uns mit Achtung, Respekt und Menschlichkeit einander begegnen! Lasst uns Vielfalt als Errungenschaft unserer Zivilisation ansehen und unterschiedliche Lebensweisen anerkennen.
Lasst uns in einer Zeit der Umbrüche, kluge und mutige Zukunftsentscheidungen für künftige Generationen treffen.
Lasst uns für gerechte verteilungspolitische Maßnahmen eintreten und für den Erhalt des soziales Friedens in unserem Land und in unserer Stadt.
Lasst uns gemeinsam solidarisch Seite an Seite, Verantwortung übernehmen für die Welt und die Gesellschaft, in der wir leben !!